Beschlüsse und politische Schwerpunkte des Parlaments seit der Europawahl 2019 

Demokratie in Aktion

• Sozialer und wirtschaftlicher Wiederaufbau und neue EU-Haushaltsvorschriften

  Im Jahr 2020 setzten die Verhandlungsführer des Parlaments das bisher größte EU-Finanzpaket durch. Damit sollen die Folgen der Coronakrise bewältigt und eine neue Generation von EU-Programmen für 2021-2027 finanziert werden.

  Der EU-Langzeithaushalt und ein beispielloses Aufbauinstrument von 750 Mrd. EUR (zu aktuellen Preisen 800 Mrd. EUR) (siehe NextGenerationEU und Aufbau- und Resilienzfazilität) sollen die europäische Gesellschaft für künftige Krisen rüsten sowie den digitalen und ökologischen Wandel vorantreiben. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf jungen Menschen, kleinen und mittleren Unternehmen, dem Rettungs- und Gesundheitswesen und der Forschung. 2021 wurden zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung von Regionen und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen angenommen, darunter der Fonds für einen gerechten Übergang und der Klima-Sozialfonds. 2023 wurden die Maßnahmen ergänzt, um die EU noch schneller klimaneutral zu machen und für mehr Unabhängigkeit von Energieträgern aus Russland zu sorgen (REPowerEU).

  Das Parlament hat außerdem einen rechtsverbindlichen Fahrplan für die Einführung neuer Eigenmittel vereinbart, mit denen die für NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückgezahlt werden sollen.

  Bei den Haushaltsverhandlungen mit dem Rat sicherte das Parlament zusätzliche 16 Mrd. EUR für die Leitprogramme 2021-2027 (EU4Health, das Forschungsprogramm Horizont Europa, InvestEU und Erasmus+).

  Solidarität in der EU auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele

  Als Teil der Haushaltsbehörde hat das Parlament die Haushaltsausgaben und die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten nationalen Konjunkturprogramme genau im Blick. Damit die Mitgliedstaaten EU-Gelder erhalten können, müssen sie die Ziele der EU in den Bereichen Klimaschutz und digitaler Wandel genau im Blick behalten und sich streng an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundwerte der EU halten. Das Parlament drängt die Kommission, den mit dem Rat im Jahr 2020 vereinbarten an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus uneingeschränkt anzuwenden, wenn Mitgliedstaaten diese Anforderungen nicht erfüllen. Darüber hinaus ist es den Abgeordneten gelungen, im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität für mehr Kontrolle und Transparenz zu sorgen: Jeder Mitgliedstaat muss die 100 größten Empfänger von Geldern aus der Aufbau- und Resilienzfazilität veröffentlichen.

  Faire Löhne

  Die Abgeordneten konnten die Mitgliedstaaten überzeugen, nationale Mindestlöhne festzulegen und sicherzustellen, dass Frauen und Männer in der gesamten EU den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Das Parlament setzt sich auch für soziale Gerechtigkeit und die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und will missbräuchlichen Praktiken von Dienstleistern, die über digitale Plattformen agieren, ein Ende setzen („Plattformbeschäftigte“). Darüber hinaus haben Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Geldwäsche für das Parlament oberste Priorität.

  Unterstützung der EU-Industrie

  Im Februar 2023 stimmten die Abgeordneten für einen neuen EU-Souveränitätsfonds. Er soll dafür sorgen, dass industrielle Produktionskapazitäten in die EU zurückverlagert und dort verankert werden. Das Parlament fordert nachdrücklich Maßnahmen, die die Einführung von Technologien für saubere Energie vorantreiben. Außerdem müsse man EU-Unternehmen dabei unterstützen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das sei nötig, um die Ziele zu erreichen, die sich die EU mit dem Grünen Deal gesteckt hat.

         

• Der europäische Grüne Deal

  Das Parlament rief 2019 den Klimanotstand aus. Die Abgeordneten setzten sich außerdem vehement für ehrgeizigere Ziele bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen ein, damit die EU – wie im Übereinkommen von Paris festgelegt – bis 2050 klimaneutral wird. Mit dem Klimagesetz vom 24. Juni 2021 macht sich die EU die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel. Außerdem muss sie die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 % reduzieren. Das bietet der EU-Bevölkerung und Unternehmen in der EU die nötige Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit, um sich auf den anstehenden Wandel vorbereiten zu können.

  Mindestens 30 % des EU-Haushalts sind für die Klimaschutzziele vorgesehen – 8 % kommen der Artenvielfalt zugute. Einen erheblichen Teil der Gelder verteilt die EU über REPowerEU. Sie fließen in Energiesparmaßnahmen, die Erzeugung sauberer Energie und die Diversifizierung der Versorgung. Auch greift die EU damit finanziell schwächeren Haushalte, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Kleinstunternehmen unter die Arme. Das Parlament sprach sich außerdem für den 86,7 Mrd. EUR schweren Klima-Sozialfonds gegen Klima- und Mobilitätsarmut aus und befürwortete den mit 17,5 Mrd. EUR ausgestatteten Fonds für einen gerechten Übergang zur Unterstützung von Regionen, die mit sozialen oder wirtschaftlichen Folgen der Klimawende zu kämpfen haben.

  Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050

  Um die Treibhausgasemissionen von Industrie, Verkehr (Luftfahrt, Seefahrt, Pkw) und Haushalten zu senken, will das Parlament Anreize für die Nutzung alternativer Energiequellen schaffen. Es verschärfte unter anderem die Regeln des Emissionshandelssystems der EU, zu denen auch das Verursacherprinzip gehört. Indem es einen Preis für Treibhausgasemissionen festlegt, sorgt dieses System dafür, dass Unternehmen mehr Geld in klimafreundliche Technologien stecken. Die Lastenteilungsverordnung legt Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten fest – und zwar in Bereichen, die das Emissionshandelssystem nicht abdeckt. Ein ehrgeizigeres Ziel für CO2-Senken in Landnutzung und Forstwirtschaft schützt die Wälder in der EU, fördert die Artenvielfalt und hebt das EU-Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 57 %.

  Bis 2027 bzw. 2028 werden die Bereiche Beheizung und Straßenverkehr ebenfalls in das Emissionshandelssystem aufgenommen. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr wird bis 2026 schrittweise eingestellt. Das Parlament stimmte für das Ziel, neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei zu machen. Auch sorgte es für strengere Regeln für den gesamten Lebenszyklus von Batterien. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen beschleunigen und für mehr Energieeffizienz sorgen, insbesondere bei Gebäuden. Das soll den CO2-Fußabdruck der EU verkleinern und sie unabhängiger von fossilen Brennstoffen aus Russland machen.

  Verlagerung von CO2-Emissionen und Grünfärberei verhindern

  Ein neues CO2-Grenzausgleichssystem sorgt dafür, dass der CO2-Preis von eingeführtem Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff an den CO2-Preis der EU angepasst wird. Damit haben die Abgeordneten gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen. EU-Unternehmen werden nun geschützt und sind weniger geneigt, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Außerdem bietet das neue System einen Anreiz für den Rest der Welt, sich noch mehr für den Klimaschutz einzusetzen.

  Bestimmte Erzeugnisse, für die in anderen Weltgegenden Wälder abgeholzt werden, dürfen nicht mehr importiert werden. Die neuen Regeln gelten für Holz, Holzkohle, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rindfleisch, Soja und Druckerzeugnisse Verboten ist die Einfuhr an sich nicht. Unternehmen müssen aber künftig nachweisen, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, um mit ihrer Produktion nicht zur Entwaldung beizutragen. Ab 2024 sind außerdem alle Großunternehmen in der EU zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichtet. Rund 50 000 Unternehmen müssen Daten dazu offenlegen, welche Folgen ihre Tätigkeiten für Menschen und die Erde haben und welche Nachhaltigkeitsrisiken damit einhergehen könnten.

  Neue Regeln für Pestizide, die Wiederherstellung der Natur und nachhaltige Lebensmittelerzeugung (Strategie „Vom Hof auf den Tisch“) sowie für Luftqualität, Industrieemissionen und Verpackungsabfälle müssen noch vereinbart werden.

  
  
  

         

• Das Parlament steht an der Seite der Ukraine

  Das Europäische Parlament steht der Ukraine in ihrem Kampf für demokratische Freiheit und Selbstbestimmung zur Seite. Den Angriffskrieg Russlands verurteilten die Abgeordneten wiederholt auf das Schärfste. Ab dem Tag der ersten militärischen Angriffe forderten sie harte Sanktionen gegen Russland und Belarus. Das Parlament drängt beharrlich darauf, dass die EU die Ukraine unterstützt – unter anderem, indem sie Verteidigungswaffen zur Verfügung stellt, humanitäre Hilfe leistet und den Institutionen des Landes demokratische Unterstützung bietet.

  Auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am 1. März 2022 verabschiedeten die Abgeordneten dazu eine erste Entschließung. Darin forderten sie die EU auf, harte Sanktionen gegen Russland und Belarus zu verhängen und der Ukraine schnell Verteidigungswaffen zu liefern.

  Das Parlament war die erste internationale politische Einrichtung, an die sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Angriff richtete: Noch am Tag des Einmarschs sprach er per Fernschaltung zu den Abgeordneten. Einen Monat später, am 1. April, besuchte Parlamentspräsidentin Metsola als erste führende EU-Politikerin Kiew. Dort traf sie Präsident Selenskyj sowie den Präsidenten des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefanchuk. Außerdem hielt sie eine Rede vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada.

  Bei seinem ersten Besuch in Brüssel am 9. Februar 2023 hielt Präsident Selenskyj eine Ansprache vor dem Parlament, bevor er auf dem EU-Gipfel vor den Staats- und Regierungschefs der EU sprach.

  Kampf gegen die Folgen des Krieges für die Ukraine und die EU

  In einer Entschließung vom 24. März 2022 forderte das Parlament solide und langfristige humanitäre Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine – und zwar sowohl von der EU als auch auf internationaler Ebene. Im April 2022 verlangten die Abgeordneten ein vollständiges EU-Embargo gegen Energieeinfuhren aus Russland. Im Mai desselben Jahres begann das Parlament, Aufbauhilfen für REPowerEU umzuwidmen und den Übergang zu umweltfreundlicher Energie in den Mitgliedstaaten voranzutreiben.

  Auf der Plenartagung im September 2022 sprachen sich die Abgeordneten für einfachere Regeln für den Einsatz von EU-Regionalfonds aus. Die neuen Regeln sollen gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs helfen und Regionen, die an die Ukraine angrenzen, bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Das Parlament gab außerdem grünes Licht für eine zweite Tranche der EU-Makrofinanzhilfe als Soforthilfe für die Ukraine. Im November 2022 billigten die Abgeordneten ein EU-Darlehen in Höhe von 18 Mrd. EUR zur Unterstützung der Ukraine im Jahr 2023.

  Auf dem Weg zu einer freien und demokratischen Ukraine in der EU

  Im März 2022 erklärte das Parlament in einer Entschließung, dass die russische Regierung „Falschinformationen von beispielloser Heimtücke und in beispiellosem Ausmaß“ verbreite, um die russische Bevölkerung und die Weltgemeinschaft über den Krieg in der Ukraine zu täuschen. Die Abgeordneten forderten von der EU, im Zusammenhang mit ausländischer Einmischung und Desinformationskampagnen gezielte Sanktionen zu verhängen.

  Im Mai 2022 forderte das Parlament die EU nachdrücklich auf, sich in internationalen Verfahren und vor internationalen Gerichten dafür einzusetzen, dass das russische und das belarussische Regime zur Rechenschaft gezogen werden – und zwar für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und das Verbrechen der Aggression. Zu diesem Zweck erhielt Eurojust neue Befugnisse: Die EU-Agentur kann nun Beweise zu diesen Straftaten sammeln und verarbeiten.

  Im Juni desselben Jahres konnte das Parlament die Staats- und Regierungschefs der EU dazu bringen, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zu geben. Im Juli billigte es eine erste Tranche der Makrofinanzhilfe für das Land.

  Am 6. Oktober erklärten die Abgeordneten die Ergebnisse der von Russland inszenierten Scheinreferenden für null und nichtig. Die Abgeordneten forderten außerdem eine massive Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine.

  Am 19. Oktober verlieh das Parlament dem tapferen ukrainischen Volk – vertreten von seinem Präsidenten, führenden Abgeordneten und der Zivilgesellschaft – als Zeichen der Solidarität und Bewunderung den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2022. Die feierliche Verleihung fand im Dezember statt.

  Bei der Plenartagung im Januar 2023 forderten die Abgeordneten eine entschlossenere Reaktion auf die Bedrohung der europäischen Sicherheit durch Russland. Sie drängten erneut darauf, einen internationalen Sondergerichtshof einzurichten, um die politische und militärische Führung Russlands für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.

  Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine am 3. Februar 2023 in Kiew forderte das Parlament die politischen Entscheidungsträger der EU und der Ukraine in einer Entschließung dazu auf, den Weg für Beitrittsverhandlungen zu ebnen.

  
  

         

• Ein stärkeres Europa in der Welt

  In seinen allmonatlichen Debatten, Berichten und Entschließungen beweist das Parlament sein unerschütterliches Engagement für Menschenrechte und Demokratie auf der Welt. Um Einzelpersonen oder Gruppen, die sich für Menschenrechte und geistige Freiheit einsetzen, zu würdigen und das Bewusstsein für ihre Anliegen zu schärfen, wird jedes Jahr der Sacharow-Preis verliehen. 2020 ging er an die demokratische Opposition in Belarus und 2019 an Ilham Tohti, der sich für die Rechte der uigurischen Minderheit in China einsetzt.

  
  

  Im Februar 2021 verschärfte das Parlament die Exportbestimmungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Dadurch sollen Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.

  
  

  Das Parlament wehrt sich außerdem dagegen, dass autoritäre Mächte es zum Schweigen bringen wollen. Mit politischem Druck, Vergeltungsmaßnahmen und Desinformationskampagnen versuchen sie, die Arbeit der Parlamentsmitglieder zu beeinträchtigen. Ende 2021 legt der Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation (INGE) seinen Abschlussbericht vor. In dem Bericht geht es darum, wie sich die EU für den Kampf gegen hybride Kriegsführung rüsten kann.

  
  

  Handel

  Das Parlament unterstützt umfassende Handelspartnerschaften und einen auf Regeln beruhenden Multilateralismus. Damit ein neues Handels- oder Investitionsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten in Kraft treten kann, ist seine Zustimmung zwingend notwendig. Im Februar 2020 gab das Parlament grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Es ist das erste derartige Abkommen, in dem ökologische, soziale und demokratische Nachhaltigkeit zu einer Bedingung gemacht wurde.

  Nach der Abstimmung zu dem Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich war das Parlament eng in die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den beiden Parteien (TCA) eingebunden. Dieses wurde im April 2021 gebilligt. Das Parlament beobachtet die Umsetzung der Abkommen genau.

  
  

  Im Herbst 2021 legt das Parlament dar, wie es sich die zukünftige Gestaltung der Beziehungen der EU zu China, Russland und den USA vorstellt. Verschiedene Handels- und Investitionsabkommen, unter anderem mit den Ländern des Mercosur und China, dürften 2022 in den Parlamentsausschüssen und bei Plenartagungen thematisiert werden.

  
  

  Europäische Nachbarschaftspolitik

  
  Das Parlament beurteilt laufend die Fortschritte der demokratischen Reformen in den Westbalkanstaaten. Es spricht sich für die Beitrittsbemühungen der einzelnen Staaten aus. Der Wiederaufbau nach der Coronakrise, die Lage in Belarus und Gefahren für die Energiesicherheit waren bei der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST mit Ländern der Östlichen Partnerschaft im April 2021 Thema. Im März ging es im Parlament um die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Im Rahmen einer Abstimmung legten die Abgeordneten dar, wie die Rolle Afrikas in diesen Beziehungen gestärkt werden kann.

• Schaffung einer Gesundheitsunion

  Für das Gesundheitswesen sind die Mitgliedstaaten in erster Linie selbst verantwortlich. Die Coronapandemie hat jedoch gezeigt, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten, der Beseitigung von Gesundheitsgefahren und der Koordinierung einzelstaatlicher Gesundheitsstrategien spielt. Das Parlament stockte die Gelder für das Gesundheitsprogramm EU4Health für 2021 bis 2027 auf. Statt 1,7 Mrd. EUR sind es nun 5,1 Mrd. EUR, mit denen die EU die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und sich besser gegen künftige Pandemien und Gesundheitsgefahren rüsten will.

  Im Februar 2023 einigten sich die Abgeordneten darauf, einen neuen ständigen Unterausschuss für öffentliche Gesundheit einzurichten. Dabei betonten sie, wie wichtig dieses Thema für das Parlament ist.

  Kampf gegen die Pandemie

  Im Juni 2021 schufen das Parlament und die Mitgliedstaaten rasch den vorübergehend gültigen digitalen Corona-Ausweis. Reisen und Transporte über Grenzen hinweg wurden damit sicherer – in der EU und darüber hinaus. Auch stimmten die Abgeordneten zu, das Katastrophenschutzverfahren der EU auszuweiten und die dafür vorgesehenen Gelder aufzustocken, um in Zukunft schnell auf Katastrophen größeren Ausmaßes reagieren zu können. Sie drängten außerdem darauf, die Aufgabenbereiche der Europäischen Arzneimittel-Agentur und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zu erweitern. Ziel ist eine bessere Krisenprävention sowie bessere Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene bei künftigen schwerwiegenden länderübergreifenden Gesundheitsgefahren.

  Die Abgeordneten setzen sich derzeit damit auseinander, welche Lehren sich noch aus der Pandemie ziehen lassen. Unter anderem untersucht der COVI-Sonderausschuss den Umgang der EU mit der Coronapandemie und die Impfkampagnen.

  Arzneimittel, Gesundheit und Arbeit, der Kampf gegen Krebs

  Das Parlament drängte immer wieder darauf, die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern am Arbeitsplatz besser zu schützen. In einem Bericht von Ende 2021 brachten die Abgeordneten Vorschläge dazu, wie die EU mit Blick auf Arzneimittel unabhängiger werden könnte. Die Kommission überarbeitet derzeit die wichtigsten Arzneimittelvorschriften und dürfte die neuen Regeln im Frühjahr 2023 vorlegen.

  Der Sonderausschuss zu Krebsbekämpfung erarbeitete Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Krebsvorsorge und Früherkennung. Die Abgeordneten gingen dabei auch auf den Einsatz von Forschung, Innovation und neuen Technologien bei der Vorsorge und Behandlung ein.

  
  
  

         

• Reform der Migrations- und Asylpolitik

  Die Kommission schlug 2020 ein neues Migrations- und Asylpaket vor. Ziel ist, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und Rückführungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten in der gesamten EU zu überarbeiten und zu straffen. Gleichzeitig wollen die EU-Gesetzgeber sicherstellen, dass die Menschenrechte geachtet und die Grenzen der EU wirksam vor illegalen Grenzübertritten und Menschenhandel geschützt werden. Die künftigen Ratsvorsitze und das Parlament einigten sich auf einen Fahrplan für die Verhandlungen über die insgesamt neun Vorschläge, die sie bis Februar 2024 abschließen wollen.

  Ein ganzheitlicher Ansatz

  Das Parlament hat dafür gesorgt, dass die EU bis 2024 eine unabhängige und voll funktionsfähige Asylagentur bekommt. Die Agentur soll operative Normen, Indikatoren, Leitlinien und bewährte Verfahren für Asylfragen entwickeln. Sie hat ihren Sitz in Malta und bietet Mitgliedstaaten künftig mehr operative Unterstützung – und zwar auch in Krisensituationen sowie bei Um- und Neuansiedlungen.

  Im Dezember 2022 konnten mehrere informelle Vereinbarungen getroffen werden – unter anderem dazu, wie Schutzbedürftige auf Grundlage der freiwilligen Neuansiedlung in einem Mitgliedstaat (Neuansiedlungsverordnung) auf legale, organisierte und sichere Weise in das Hoheitsgebiet der EU kommen können. Auch einigte man sich auf bessere Aufnahmebedingungen, damit Asylsuchende bereits nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen können.

  Die für bürgerliche Freiheiten zuständigen Abgeordneten bereiten sich derzeit darauf vor, mit dem Rat über folgende Themen zu verhandeln: Die Verordnung für Asyl- und Migrationsmanagement, die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt, die Screening-Verordnung, die überarbeitete Asylverfahrensverordnung und die Rückführungsrichtlinie (Neufassung).

  Arbeitsmigration

  Im Mai 2021 forderte das Parlament mehr legale Wege in die EU. Illegale Grenzübertritte sollen dadurch eingedämmt und die geordnete Integration der Einwanderer am Arbeitsmarkt erleichtert werden. In einem ersten Schritt stimmten die Abgeordneten für neue Regeln, die es für Fachkräfte einfacher machen, sich in der EU niederzulassen (Blaue Karte). Nach Abstimmungen in den Ausschüssen im Frühjahr 2023 ist das Parlament bereit, mit dem Rat über zwei Vorschläge zu verhandeln: die Überarbeitung der Richtlinie über eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis und neue Regeln zur langfristigen Aufenthaltsberechtigung.

  Frontex unter parlamentarischer Kontrolle

  Die Frontex-Kontrollgruppe wurde nach einem Beschluss der Koordinatoren des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten am 29. Januar 2021 ins Leben gerufen. Sie untersucht mutmaßliche illegale Zurückweisungen im Zusammenhang mit Einsätzen der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache. Die beteiligten Abgeordneten überwachen alle Aspekte der Arbeit von Frontex. Auch prüfen sie, ob entsprechende EU-Vorschriften ordnungsgemäß angewandt werden – insbesondere die Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache.

         

• Demokratie in Europa: gemeinsame Werte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

  Das Parlament setzt sich für eine Europäische Union ein, die auf Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Pressefreiheit, dem Diskriminierungsverbot und der Gleichstellung der Geschlechter beruht. Den Abgeordneten ist außerdem wichtig, dass die EU entschlossen gegen Gefahren für Demokratie und Grundwerte der Europäischen Union vorgeht, etwa Korruption, Geldwäsche (Paket zur Bekämpfung der Geldwäsche) und Desinformation.

  Das Parlament richtete einen Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU (INGE) ein. Auf die Untersuchungen und Informationsreisen des Ausschusses folgten im März 2022 erste Empfehlungen für den besseren Schutz der Demokratie in der EU. Ein neuer Sonderausschuss (ING2) setzt die Arbeit bis zum Sommer 2023 fort und soll u.a. untersuchen, wie das Parlament selbst vor versuchter Einflussnahme zu schützen ist.

  Gleichberechtigung am Arbeitsplatz

  2022 einigte sich das Parlament darauf, große Unternehmen zur Lohntransparenz zu verpflichten. Das soll für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit sorgen – unabhängig vom Geschlecht. Den Abgeordneten gelang es außerdem, mit wegweisenden Vorschriften mehr Frauen den Weg in Spitzenpositionen zu ebnen: Bis Ende Juni 2026 müssen mindestens 40 % der Posten nicht geschäftsführender Direktoren und 33 % aller Posten in der Unternehmensleitung vom unterrepräsentierten Geschlecht besetzt sein.

  Achtung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht verhandelbar

  Die Parlamentarier befürworten den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und wünschen, dass er Teil eines umfassenden, wirksamen Mechanismus werde. Auch fordern sie, dass die EU rasch gegen offensichtliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wie in Ungarn oder Polen vorgeht.

  In einer Entschließung zum dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit (2022) zeigten sich die Abgeordneten besorgt über hartnäckige negative Tendenzen in Bezug auf Pressefreiheit, Medienvielfalt und Sicherheit von Medienschaffenden. Auch äußerten sie Bedenken mit Blick auf die anhaltende Politisierung im Justizwesen und die Einschränkung der Rechte von Minderheiten.

  Der Beharrlichkeit des Parlaments ist es zu verdanken, dass der Zugang zu EU-Fonds künftig an die uneingeschränkte Achtung des Rechtsstaatsprinzips und damit auch an die Unabhängigkeit der Justiz in den Mitgliedstaaten geknüpft ist. Dafür sorgt ein neues Gesetz, das im Januar 2021 in Kraft trat. Seitdem drängt das Parlament die Kommission – die Hüterin der Verträge – immer wieder darauf, den mit dem Rat im Jahr 2020 vereinbarten an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus vollständig anzuwenden. 2022 setzte die Kommission in diesem Zusammenhang Zahlungen aus: Zum einen hielt sie Mittel aus dem Aufbaufonds für Polen zurück, zum anderen Gelder aus dem Strukturfonds für Ungarn. Die Abgeordneten bestehen darauf, die Gelder so lange zurückzuhalten, bis die beiden Staaten die von den Abgeordneten festgestellten Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vollständig behoben haben.

  Freiheit und Vielfalt der Medien

  Am 10. März 2022 beschloss das Parlament, den Untersuchungsausschuss PEGA einzusetzen. Er sollte der mutmaßlichen illegalen Verwendung von Pegasus und ähnlicher Spähsoftware in der EU nachgehen, mit der politische Gegner und Medienschaffende ausspioniert wurden. Im November 2021 gab das Parlament Empfehlungen für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Einschüchterungsversuchen ab. Derzeit prüft das Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln gegen sogenannte SLAPP-Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Damit soll die Unabhängigkeit der Medien in der EU vor Einschüchterungsversuchen in Form von schikanösen Klagen geschützt werden. Die Abgeordneten hatten von der Kommission seit 2018 entsprechende Schritte gefordert. 2023 nahm das Parlament die Arbeit an dem lang erwarteten Medienfreiheitsgesetz auf.

  Wahlreform und institutionelle Reform

  Die Abgeordneten einigten sich auf neue Regeln für politische Werbung. Außerdem sollen die geltenden Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa überarbeitet werden. Entsprechende Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen bereits. Im April 2022 nahm das Parlament einen legislativen Initiativbericht an, der auf die Überarbeitung der Vorschriften für die Europawahl abzielt. Die Wahlvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten sollen mehr aufeinander abgestimmt werden, außerdem möge es künftig länderübergreifende Listen geben. Zuletzt schlugen die Abgeordneten verbesserte Möglichkeiten zur Stimmabgabe für Unionsbürgerinnen und -bürger vor, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Nun muss der Rat über beide Vorschläge entscheiden, bevor sie zu Rechtsakten werden können. Im September 2021 sprach sich das Parlament zudem für ein unabhängiges Ethikgremium aus, das für mehr Transparenz und Integrität in den EU-Organen sorgen soll.

         

• Regeln für ein sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld

  Das Europäische Parlament war unter den weltweit ersten Institutionen, die sich für Gesetze zu wichtigen Themen wie künstliche Intelligenz und Regeln für Online-Plattformen ausgesprochen haben. Die Abgeordneten fordern, dass digitale Dienste, Datenschutz und Cybersicherheit in der EU höchsten Anforderungen entsprechen und mit ihren Grundrechten und Werten – wie in der Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen festgelegt – im Einklang stehen müssen.

  Der Mensch im Mittelpunkt

  Das Parlament hat sich für ethische Grundsätze ausgesprochen, an denen sich die EU auf dem Weg zum digitalen Wandel orientieren kann. Die Grundsätze sollen sicherstellen, dass Grundrechte wie das Recht auf Datenschutz, Privatsphäre, Nichtdiskriminierung und Geschlechtergleichstellung geachtet werden. Auch sollen sie für die vollständige Einhaltung von Grundsätzen wie Verbraucherschutz, Technologie- und Netzneutralität, Vertrauenswürdigkeit und Inklusivität sorgen. Die Abgeordneten forderten außerdem besseren Schutz für die Rechte der Nutzer im Internet und die Förderung digitaler Kompetenzen. Auch soll sich die EU für Arbeitnehmerrechte und psychische Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt einsetzen und ein Recht auf Nichterreichbarkeit schaffen.

  Regeln für digitale Dienste

  Das Gesetz über digitale Dienste legt klare Normen für die Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Online-Unternehmen in der EU fest. Gleichzeitig bietet es Nutzerinnen und Nutzern größtmöglichen Schutz. Nach dem Leitprinzip „was offline verboten ist, sollte auch online verboten sein“ müssen Online-Plattformen rasch die nötigen Schritte einleiten, um illegale Inhalte zu entfernen, Desinformation zu bekämpfen und Händler stärker zu kontrollieren. Das Gesetz über digitale Dienste sorgt dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer besser informiert sind, was sie weniger anfällig für Manipulation macht. Außerdem verbietet es gezielte Werbung, die an Minderjährige gerichtet ist oder auf sensiblen Daten beruht.

  Das Gesetz über digitale Märkte legt Verpflichtungen für jene großen Online-Plattformen fest, die auf dem digitalen Markt mitbestimmen, welche Informationen verbreitet werden. Die EU will sicherstellen, dass sie sich gerecht verhalten. Sie geben innovativen Unternehmen und Start-ups mit Schwerpunkt Technologie neue Möglichkeiten, sich im Wettbewerb zu messen – und zwar in einem gerechteren Geschäftsumfeld. Verbraucherinnen und Verbraucher können dadurch aus mehr Diensten von besserer Qualität wählen, ohne dabei die Kontrolle über ihre Daten zu verlieren. Halten sich die großen Online-Plattformen nicht an die Regeln, drohen ihnen Strafen in Höhe von bis zu 10 % ihres weltweiten Umsatzes, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 20 %.

  Künstliche Intelligenz (KI)

  Seit Jahren fordert das Parlament klare Regeln zu künstlicher Intelligenz, die das Vertrauen in technische Neuerungen stärken und diese sicherer machen. Die Regeln sollen nicht nur für hohe moralische Normen sorgen, sondern auch den Wandel am Arbeitsmarkt einleiten und KI „made in Europe“ voranbringen. Mehrere Ausschüsse und ein eigens eingerichteter Sonderausschuss (AIDA) lieferten Denkanstöße für den Kommissionsvorschlag zum ersten EU-Rechtsrahmen für KI – dem Gesetz über künstliche Intelligenz. Das Parlament arbeitet derzeit die endgültige Form der Vorschriften aus. Anschließend muss eine Einigung mit dem Rat erzielt werden.

  Die Europäische Datenstrategie

  Die Abgeordneten sind für einen interoperablen, EU-weiten Rahmen für eine „Datengesellschaft“, in der der Mensch im Mittelpunkt steht und Bürgerinnen und Bürger die vollständige Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Der Zugang zu hochwertigen Daten ist für die Entwicklung leistungsfähiger und sicherer KI-Systeme grundlegend.

  Das Daten-Governance-Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Datennutzung zu stärken. Auch soll es neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen enthalten und die Wiederverwendung bestimmter Daten im öffentlichen Bereich erleichtern. Sobald eine Einigung mit den Mitgliedstaaten erzielt wird, soll das Datengesetz das Daten-Governance-Gesetz ergänzen. Es soll Innovationen fördern, indem es den Zugang von Verbraucherinnen bzw. Verbrauchern und Unternehmen zu Daten erleichtert.

  Sicherheit im Internet

  Der digitale Wandel erhöht die Gefahr von Cyberangriffen. Deshalb überarbeitete das Parlament Vorschriften für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau. Die NIS-2-Richtlinie legt strengere Anforderungen für Sicherheit im Internet fest. Außerdem gelten nach den neuen Regeln mehr Bereiche als besonders zu schützende „wesentliche Bereiche".

  Das Parlament sprach sich auch für die Einrichtung eines EU-Kompetenzzentrums und Netzwerks für Cybersicherheit aus und forderte strengere Cybersicherheitsnormen für vernetzte Geräte, Apps und Betriebssysteme. Ein Cyberresilienzgesetz ist in Vorbereitung, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen vor unsicheren digitalen Produkten am Binnenmarkt schützen sollen.

         

• Ein stärkeres Europa in der Welt

  Das Parlament hat die EU aufgefordert, die nötigen Weichen zu stellen, um in Zukunft rasche und wirksame außenpolitische Entscheidungen treffen zu können – insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU soll mit einer Stimme sprechen und in weltweiten Krisensituationen auf der Weltbühne eine tragende Rolle einnehmen (Entschließung).

  In einer Entschließung zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom Januar 2023 begrüßten die Abgeordneten neue Initiativen der EU für mehr Sicherheit und Verteidigung in Europa. Sie forderten außerdem die Mitgliedstaaten auf, weiterhin an ihrer Cyberabwehrpolitik und ihren Fähigkeiten in dem Bereich zu arbeiten sowie Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit Gleichgesinnten aufzubauen.

  Erweiterung

  Im September 2021 sprach sich das Parlament für das 14,2 Mrd. EUR schwere Instrument für Heranführungshilfe IPA III aus. Mit den Geldern sollen sieben Staaten dabei unterstützt werden, Reformen durchzuführen, um den Regeln und Werten der EU gerecht zu werden. Die Fortschritte der demokratischen Reformen in den benachbarten Kandidatenländern beurteilt das Parlament laufend in seinen Jahresberichten. Die Abgeordneten sehen in einer gestärkten Erweiterungspolitik das wirksamste geopolitische Instrument der EU. Deshalb müsse man unbedingt den Status quo überwinden und den Erweiterungsprozess sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern wiederbeleben.

  Maßnahmen für mehr Demokratie und die Achtung der Menschenrechte

  Das Parlament setzt sich seit jeher entschlossen für Menschenrechte und Demokratie auf der ganzen Welt ein. 1988 rief es den Sacharow-Preis ins Leben. Damit ehrt das Parlament Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die sich in herausragender Weise für Gedankenfreiheit einsetzen.

  Die Ereignisse der letzten Jahre – allem voran die Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – stellten Demokratien weltweit vor große Herausforderungen. Der Angriff Russlands gilt nicht nur der Ukraine, sondern auch der Demokratie und demokratischen Werten. Das Europäische Parlament unterstützt seit Jahren die Parlamente von Partnerländern, unter anderem mit Initiativen zur Förderung des Austauschs wie dem Jean-Monnet-Dialog und mit der Arbeit seiner Delegationen.

  Die Delegationen sind offizielle Gruppen von Abgeordneten, die Beziehungen mit Parlamenten von Drittstaaten bzw. mit anderen Weltgegenden und Organisationen pflegen und vertiefen. Darüber hinaus entsendet das Parlament jedes Jahr Wahlbeobachtungsdelegationen in Drittstaaten. Die demokratisch gewählten Abgeordneten teilen vor Ort ihre Erfahrungen und leisten so einen Beitrag zur Bewertung des Wahlvorgangs.

  Entwicklung

  Im Juni 2021 gaben die Abgeordneten grünes Licht für den neuen Entwicklungsfonds „Europa in der Welt“. Mit dem 79,5 Mrd. EUR schweren Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit fördert die EU nachhaltige Entwicklung – zum einen in ihrer direkten Nachbarschaft, zum anderen in Afrika, Asien, Nord- und Südamerika, im pazifischen Raum und in der Karibik.

  Internationaler Handel und Partnerschaftsvereinbarungen

  Das Parlament unterstützt umfassende Handelspartnerschaften und einen auf Regeln beruhenden Multilateralismus. In den jüngsten Rechtsvorschriften der EU spielt Gegenseitigkeit bei den Handelsbeziehungen eine maßgebliche Rolle. Sie soll für einen gerechten Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sorgen. Ein Beispiel dafür sind die neuen Regeln gegen Dumping durch drittstaatliche Subventionen.

  Die Abgeordneten prüfen außerdem derzeit den mit großem Interesse erwarteten Vorschlag für ein Verbot von Waren, die in Zwangsarbeit – unter anderem von Kindern – hergestellt werden. Solche Waren sollen künftig nicht mehr auf den EU-Binnenmarkt gelangen können. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten dürften frühestens im Herbst 2023 beginnen.

  Mit dem Rat laufen zurzeit Verhandlungen über das Allgemeine Präferenzsystem der EU, das weniger entwickelten Ländern bevorzugten Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt, sowie über neue Wege, EU-Unternehmen vor wirtschaftlichem Zwang zu schützen.

  Neue Handels- oder Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten – wie etwa das Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich – können nur dann in Kraft treten, wenn das Parlament zustimmt. Im Februar 2020 gaben die Abgeordneten grünes Licht für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Es ist das erste derartige Abkommen, in dem ökologische, soziale und demokratische Nachhaltigkeit zu einer Bedingung gemacht wurde. Andere Handels- und Investitionsabkommen, unter anderem mit China und Neuseeland, dürften 2023 oder Anfang 2024 in den Parlamentsausschüssen und bei Plenartagungen thematisiert werden.

  
  
  

         

• Verbraucherschutz in Zeiten ökologischen und digitalen Wandels

  30 Jahre nach der Schaffung des Binnenmarktes machte sich das Parlament für die Überarbeitung der Verbraucherschutzvorschriften stark. Sie sollten den Herausforderungen gerecht werden, die das digitale Zeitalter und der Übergang zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft mit sich bringen. Abfallvermeidung, Recycling und die nachhaltige Produktion von Waren sind die Eckpfeiler für den Aufbau einer eigenständigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft.

  Zu den jüngsten Änderungen zählen zum Beispiel neue Regeln im Rahmen der Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte oder das einheitliche Ladegerät für tragbare elektronische Geräte. Auch einigten sich die Abgeordneten auf überarbeitete Regeln für Produktsicherheit und Verbraucherkredite. Ziel ist, den Verbraucherschutz zu verbessern und das Wohl der Bevölkerung im Alltag und im Internet sicherzustellen.

  Kreislaufwirtschaft

  Parlament und Rat einigten sich auf neue Regeln für Recycling und Herstellung von Batterien. Noch in der ersten Hälfte des Jahres 2023 dürften die Abgeordneten ihren Standpunkt zur Überarbeitung der Ökodesign-Richtlinie festlegen. Das Parlament stimmte auch über mehrere Vorschlägen ab, die die Kommission im Rahmen der zwei Pakete zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt hatte. Sie betreffen Themen wie Verpackungen, Produktinformationen oder nachhaltige Textilien.

  Um die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, schlugen die Abgeordneten vor, ein Recht auf Reparatur einzuführen. Außerdem verhandeln sie 2023 mit den Mitgliedstaaten über neue Sorgfaltspflichten für Unternehmen.

  Eine stärkere EU-Industrie

  In einer Entschließung vom Februar 2023 forderte das Parlament die Kommission auf, Pläne auszuarbeiten, um den Ausbau der Fertigungskapazitäten in der EU anzukurbeln – vor allem mit Blick auf strategisch wichtige Technologien wie Solar- und Windenergie, Wärmepumpen und Batterien. Die Abgeordneten drängen die Kommission außerdem seit 2021 darauf, eine umfassende Strategie für kritische Rohstoffe vorzulegen. Sie soll der Industrie in der EU helfen, wettbewerbsfähig zu bleiben und sie unabhängiger von Drittstaaten machen. Gleichzeitig soll die Strategie sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU versorgt sind und ihre Ausgaben sich im Rahmen halten.