Home Christine ANDERSON

. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Der Bericht fordert die Einführung transnationaler Listen für die Europawahl. Dies ist ein weiterer Schritt zur Delegitimierung nationaler Demokratien und zur weiteren Abschaffung des Nationalstaates und der nationalen Souveränität.

. – Der Abschlussbericht enthält Vorwürfe, wonach es „präventives Abhören“ von Anführern und Organisatoren von Straßenprotesten gab. Man ist davon überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundstandards ernsthaft verletzt wurden.
Leider stellt er dies nur für Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn fest. Deutschland kommt mit gerade mal 8 von 531 Absätzen kaum im Bericht vor.
Dabei hat es ein Vertreter der Bundesregierung nicht für nötig gehalten, trotz mehrfacher Einladung, im Ausschuss zu erscheinen. So konnte niemand im Ausschuss eine Frage an einen Vertreter Deutschlands stellen. Niemand konnte die Frage beantworten, wieso eine Partei, wie die Alternative für Deutschland, vom Inlandsgeheimdienst, der sich zwar Verfassungsschutz nennt aber hier Regierungsschutz betreibt, mit geheimdienstlichen Mittel überwacht werden muss. Das bedeutet der Einsatz solcher Software wie Pegasus und der Umgang mit ihren Mitgliedern auf dem Niveau von Schwerverbrechern und Terroristen.
Es ist zu verurteilen, wenn solche Abhörmaßnahmen gegen Kritiker in anderen Mitgliedsstaaten ausgeübt werden, weshalb man den Bericht daher auf gar keinen Fall ablehnen kann.
Da der Bericht die Situation im Umgang mit der Opposition in Deutschland komplett ausblendet und deutsche Abgeordnete in erster Linie ihrem Heimatland verpflichtet sind, kann man einem solchen Bericht aber unmöglich zustimmen.
Ich habe daher mit „Enthaltung“ gestimmt.

. – Eine breite Mehrheit des EU-Parlamentes fordert allen Ernstes, dass ein „EU-Tag für die Opfer der globalen Klimakrise“ eingerichtet wird. Die EU soll demnach diesen Tag bereits ab 2023 jedes Jahr am 15. Juli begehen. Damit einhergehend wird die Zustimmung zum „Green Deal“, einem ökosozialistischen Deindustrialisierungsprogramm, bekräftigt, der nach der verqueren grünen Lesart das Kapital der Europäischen Union und das Wohlergehen der Bürger schützen solle.
Persönlich fände ich einen Tag der Leidtragenden der aktuellen EU-Klimapolitik, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation der EU-Mitgliedstaaten hin zu einer ökosozialistischen Planwirtschaft ohne Plan befördert, für wesentlich angemessener.
Im EU-Parlament spricht sich die AfD als einzige deutsche im Bundestag vertretene Kraft gegen diesen Unsinn aus. Dies zeigt klar auf, dass alle anderen deutschen Parteien den Grünen mit ihrer wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik weiterhin hinterherlaufen und sämtliche gegenteilige Rhetorik nur Theaterdonner vor verärgerten Bürgern ist.